Zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) erfüllen eine zentrale Rolle in demokratischen Gesellschaften. Sie übernehmen Wächterfunktionen, vertreten gesellschaftliche Interessen, leisten humanitäre Hilfe und tragen zur demokratischen Mitgestaltung bei (Strachwitz 2020). Gleichzeitig ist ihr Handlungsspielraum zunehmend eingeschränkt – ein Phänomen, das unter Begriffen wie Shrinking oder Contested Civic Space zusammengefasst wird. Einschränkungen erfolgen nicht nur gesetzlich oder administrativ, sondern auch durch Diskreditierung, Delegitimierung und Stigmatisierung. Diese Entwicklungen zeigen sich auch in etablierten Demokratien wie Deutschland, das nach Einschätzung des CIVICUS-Monitors zwischen 2022 und 2025 von „offen“ auf „beschränkt“ herabgestuft wurde.

Ein grundsätzliches Instrument zur parlamentarischen Kontrolle des Bundestages sind Kleine Anfragen.

Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24. Februar 2025, betitelt „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, richtete sich mit 551 Fragen gegen Organisationen wie Omas gegen Rechts, die Amadeu Antonio Stiftung oder Agora Energiewende. Unter dem Vorwurf mangelnder politischer Neutralität wurden staatlich geförderte Organisationen in ihrer Legitimität infrage gestellt. Analysen von Maecenata, ZiviZ und LobbyControl zeigen, dass Kleine Anfragen nicht nur isolierte Kontrollinstrumente darstellen, sondern Teil breiterer, kampagnenförmiger Dynamiken sind, die ZGO in sozialen Medien, in der öffentlichen Debatte sowie auf Bundes- und Landesebene unter Druck setzen (Hummel/Schubert 2025; Deckwirth/Katzemich 2025).

Die systematische Wiederholung solcher Anfragen schafft Wirkung über die direkte parlamentarische Kontrolle hinaus. Selbst ohne formale Sanktionen oder Rechtsfolgen kann der bloße Erwartungsdruck dazu führen, dass Ministerien Förderentscheidungen defensiver treffen, Kooperationen vorsorglich meiden oder Projekte verzögert finanzieren. Kleine Anfragen entfalten damit eine abschreckende Wirkung, die weniger auf Repression als auf administrativer Belastung und reputativer Unsicherheit beruht.

Zugleich zeigt die Analyse einen fundamentalen Deutungskonflikt: Während Forschende von einem verengten Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Akteure sprechen, argumentieren die Anfragen mit einem angeblich übermäßigen Einfluss von ZGO. Diese Narrative legitimieren Forderungen nach Einschränkung und Kontrolle. Auffällig ist zudem die Konvergenz der Argumentationsmuster mit internationalen Beispielen aus illiberalen und autoritären Staaten, in denen Zivilgesellschaft gezielt diskreditiert wird. In Deutschland entsteht so eine subtile Form der Delegitimierung demokratischer Infrastruktur, die über formale Institutionen vermittelt wird.

Die zentrale demokratietheoretische Einsicht lautet: Die Nutzung legitimer parlamentarischer Instrumente kann paradoxerweise die demokratische Resilienz schwächen, wenn sie der Diskreditierung pluralistischer Interessenvertretung dient. Dies unterstreicht die Notwendigkeit systematischer Analysen, um Muster wiederkehrender Angriffe frühzeitig zu erkennen und die Autonomie sowie Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft zu sichern. Zivilgesellschaftlicher Raum wird dadurch nicht offen beschnitten, sondern diskursiv neu vermessen – eine Entwicklung, die sowohl für Politik, Verwaltung als auch für die demokratische Bildung von zentraler Relevanz ist.

Der nächste Bericht von CIVICUS erscheint am 12. März - wir werden sehen, wo sich Deutschland auf der Skala dann befindet.